Proteste vor EU-Gipfel in Brüssel

15 mrt

Seit gestern tagt der Europäische Rat zum Thema Wirtschafts- und Budgetpolitik der Europäischen Union. Die Verhandlungen in Brüssel gestalten sich nach wie vor schwierig.

abvv

In einer erneuten Marathonsitzung verhandeln die 27 europäischen Regierungschefs über die von den Mitgliedstaaten durchzuführen Sparmaßnahmen. Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen bewerten vor allem die Umsetzung der Budgetrichtlinien, die sie den EU-Mitgliedstaaten letztes Jahr vorgeschrieben hatten. Immer mehr Länder widersetzen sich diesem strikt auferlegten Sparkurs. Auch die wachsende Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Europa steht vermutlich auf der Tagesordnung.

Der EU-Gipfel begann unter schwierigen Umständen. Am Mittwoch lehnte das Europäische Parlament den EU-Haushaltskompromiss, auf den sich der Europäische Rat im Februar nach langen Verhandlungen geeinigt hatte, ab. Außerdem rief der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe, im Anschluss an den heutigen Gipfel die Regierungschefs der Euroländer zusammen. Um 17 Uhr – nicht zufällig zum Zeitpunkt des Börsenschlusses – sollen sie das geplante Rettungspaket für Zypern erörtern. Die hoch verschuldete Insel bittet um 17,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm. Eine mögliche Einbeziehung der zyprischen Banken gilt in Zypern als sehr umstritten.

Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen

Im Vorfeld des Frühlingsgipfels fanden am Mittwoch europaweit Aktionen gegen das ‚Spardiktat‘ der EU statt. Mit dem Leitspruch ‚Für einen europäischen Frühling‘ verschafften sich Anhänger der Occupy-Bewegung Zugang zu Gebäuden einiger Lobbyorganisationen in Brüssel wie der Europäischen Bankenföderation. „Wenn die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission den Banken Milliarden Euros schenkt, ist demokratische Mitbestimmung notwendig“, sagte der griechische Occupy-Sprecher Yiorgos Vassalos. Nur hundert ‚Indignados‘, hauptsächlich aus Belgien und Italien, nahmen an der Demonstration im Europaviertel teil. Die geringe Beteiligung führte  Vassalos auf das schlechte Wetter und den ungünstigen Zeitpunkt zurück.

Gestern organisierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine Großdemonstration gegen die Wirtschaftspolitik der EU. Unter dem Motto ‚Gemeinsam für eine bessere Zukunft – Nein zum Spardiktat – Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen‘ trafen sich tausende Protestierende in Brüssel. Auf diese Weise wollte der Europäische Gewerkschaftsbund das Thema Jugendarbeitslosigkeit auf die europäische Tagesordnung setzen.

„Junge Menschen zahlen für die Krise und die Sparpolitik“, so der EGB im Protestaufruf. „Ende 2012 waren 5,7 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Viele arbeiten unter prekären Umständen. Ohne soziale Grundversorgung fällt es diesen Jugendlichen schwer, eine Wohnung zu finden. Zur Gewährung guter Ausbildungen und Arbeitsstellen muss die Gesellschaft in junge Menschen investieren.“

(foto: ABVV)

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